Keine Schweinefabrik in Dargelütz: Bürger-Protest hat Erfolg

Die geplante Schweinefabrik in Dargelütz wird nicht gebaut. Das haben die Stadtvertreter Parchims am  7. Mai 2014 beschlossen. Mit dem Beschluss wird der Bebauungsplan für das Gebiet geändert. Der niederländische Investor kann somit keine Baugenehmigung mehr für seine Anlage bekommen. Er fordert nun Schadenersatz von der Stadt.

In Dargelütz scheint wieder die Sonne. Nachdem am Mittwochabend über der Kreisstadt dunkle Wolken aufgezogen waren und sogar ein Donnerschlag die Kleinstadt aus ihrem Feierabendschlaf weckte, klärte sich der Himmel zwei Stunden später überraschend auf. Kurz zuvor war im Saal des ehrwürdigen Rathauses eine weit reichende Entscheidung gefallen. 19 von 22 Stadtvertretern haben entschieden, den Bebauungsplan 34 „Dargelütz I“ dahingehend zu ändern, dass die bisher als sonstige Sondergebiete für Tierintensivhaltung (Schweinemastanlage) und für die Verwertung landwirtschaftlicher Abprodukte (Biogasanlage) festgesetzten Flächen als Sondergebiet für Windenergieanlagen ausgewiesen werden. Es gab zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung.


Damit platzen quasi unmittelbar vor der erwarteten Baugenehmigung die Träume des holländischen Investors van den Heuvel, in Dargelütz eine gigantische Tierfabrik für mehr als 15.000 Schweine zu errichten. Er hat bereits angekündigt Schadenersatz in Millionenhöhe zu fordern. "Wir haben alles richtig gemacht", begründet Helmut Gresch, Fraktionsvorsitzender der CDU, den Standpunkt der Fraktion. Die Gespräche mit der Bürgerinititiative (BI) und die Einbeziehung eines externen Gutachters konnten die vielen offenen Fragen klären. "Die erheblichen Kosten im mittleren sechsstelligen Bereich sprechen dagegen, die politische Vernunft dafür."

Parchims Bürgermeister Bernd Rolly kritisiert den Beschluss. Das sei sehr viel Geld für die Stadt und momentan gebe es noch nicht mal einen Haushalt für das Jahr 2014, sagte Rolly. Er befürchtet, dass nun die Steuern für die Parchimer erhöht werden müssten. Die CDU spricht sich dafür aus, die benötigten Gelder aus der Rücklage zu entnehmen und auf keinen Fall Steuern zu erhöhen. Ins gleiche Horn blies der Fraktionschef der SPD Eckhard Büsch: "Wir stimmen zu, aber es darf keine Einsparungen bei freiwilligen Leistungen geben". Für Jürgen Gärtner (Grüne/SPD-Fraktion) - der die Debatte in der Stadtvertretung vor Monaten in Gang gesetzt hat - ist beim Schadenersatz für den Investor auch das Land in die Pflicht zu nehmen. "Minister Till Backhaus muss endlich Farbe bekennen." Die "Geiz ist geil"-Mentalität, zu der auch Billigfleisch aus Tierfabriken gehört, passt für Christoph Maaß (SPD) nicht mehr in die Zeit. "Wir haben auch in der Vergangenheit keineswegs leichtfertig entschieden und uns beispielsweise für die Kopplung mit einer Biogasanlage eingesetzt. Aber die jetzige Wende ist im Sinne der Bürger richtig", stellt Elke Skiba von den Linken klar.

Gerd Beyer (FDP) - der für den "dienstlich, sportlich verhinderten" Stadtpräsidenten Dir Flörke die letzte reguläre Sitzung der Legislaturperiode leitete - stellt fest: "Wir beschreiten den richtigen Weg. Es ist ein Mutmacher für die, die Gleiches tun wollen". Erst die neuen Stadtvertreter werden über eine Veränderungssperre und die Geldquellen entscheiden. Über den Haushalt wird wohl erst im vierten Quartal diskutiert.

Quellen: SVZ und NDR vom 8. Mai 2014