Gerät B-Plan 34 Dargelütz doch ins Wanken?

Geplante Schweinemastfabrik in Dargelütz: Alle offenen Fragen sollen auf einer Sondersitzung der Stadtvertretung auf den Tisch kommen 

Parchim Paukenschlag am Mittwoch Abend 19. März 2014 in der Stadtvertretersitzung: Der umstrittene B-Plan zur Errichtung einer Schweinemastfabrik für ca. 15.500 Tiere und einer Biogasanlage in Dargelütz scheint nicht mehr so unantastbar zu sein, wie bisher angenommen. Die Stadtvertreter gehen in Kürze in Klausur. Dabei sollen alle derzeit im Raum stehenden Fragen auf den Tisch kommen und alle noch fehlenden Unterlagen den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion fand fraktionsübergreifend die einhellige Zustimmung aller 24 anwesenden Stadtvertreter. Ein Termin für die Sondersitzung ist zwar noch nicht festgelegt worden, laut Antrag ist sie jedoch "kurzfristig“ einzuberufen.
Bevor CDU-Fraktionsvorsitzender Helmut Gresch nach einer kurzen Auszeit seiner Fraktion diesen Antrag mit der Begründung einbrachte, dass es offenbar noch jede Menge Klärungsbedarf gibt, hatte auch schon Elke-Luise Skiba (DieLinke) dazu aufgefordert, „im Interesse der Stadt über das Genehmigungsverfahren neu nachzudenken.“ Sie berief sich auf „sachbezogene Informationen“ durch die Bürgerinitiative (BI) Dargelütz, auf verschiedene konstruktive Gespräche sowie Recherchen des Fachanwaltes der Bürgerinitiative, die die Bedenken ihrer Fraktion zur Errichtung einer Schweinemastanlage und einer Biogasanlage in Dargelütz immens haben wachsen lassen. „Die präzise und fundiert unterlegten Abhandlungen zwingen uns zu einem erneuten Nachdenken und Abwägen über die Rechtmäßigkeit der Anlagen“, argumentierte Elke-Luise Skiba. Hintergrund: Die BI beruft sich auf Festlegungen im Raumordnungsplan, der ihrer Ansicht nach im Widerspruch zum B-Plan der Stadt stehe. Brigitte Kowalsky (CDU-Fraktion) untermauerte zudem ihre moralischen Bedenken gegen eine Schweinmastfabrik: „Wer profitiert denn von der Massentierhaltung. Sind die dort produzierten Schnitzel das, was wir anschließend auf dem Teller haben wollen?“ sieht sie Massentierhaltung generell kritisch.

Mehrheitlich abgesegnet wurde am Mittwoch ein Antwortschreiben der Stadtvertreter an die Dargelützer Bürgerinitiative; Mehr als drei (!) Monate musste sich die Bürgerinitiative allerdings in Geduld üben, um überhaupt eine Reaktion auf ihre zwölf Fragen zu bekommen, die sie am 11. Dezember 2013 im Rahmen der Bürgerfragestunde stellte (SVZ berichtete). Eine Antwort auf die Frage, ob sie noch zum Beschluss des B-Planes 34 stehen oder zu Änderungen bereit seien, blieben die Absender mit der Formulierung „derzeit wird der Sachverhalt geprüft“ schuldig. Zuvor ist der von Stadtpräsident Dirk Flörke unterzeichnete Brief im Stadtenwicklungs- und Hauptausschuss behandelt worden. Christoph Maaß (SPD) kann sich nicht erinnern, als Stadtverterter jemals ein solches Procedere erlebt zu haben. Schwach fand er dabei, dass man der BI nicht mal eine Zwischenantwort zukommen ließ. Jürgen Gärtner von der SPD-Fraktion meinte gar, dass das Schreiben auf ihn „trocken und lustlos“ wirke. Für die an diesem Abend wieder stark vertretene Bürgerinitiative, die in den zurückliegenden Wochen die Öffentlichkeit mit spektakulären Protestaktionen auf ihr Anliegen aufmerksam machte, war der Verlauf der Stadtvertretersitzung eine Überraschung, „mit der wir nicht gerechnet haben“, so ihr Sprecher Günter Schulze. Eine Sondersitzung einzuberufen, sei eine sehr mutige Entscheidung der Stadtvertreter gewesen, insbesondere, weil sie sich damit einer offenen Diskussion gestellt und die Verwaltung dazu gebracht haben, sich öffentlich zu positionieren. Dass die Entscheidung nicht einfach ist, dessen seien sich alle bewusst. Die Bürgerinitiative habe mit fachlichen und juristischen Argumenten eine Menge Vorarbeit geleistete. Laut Günter Schulze könne mit Dargelütz ein Präzedenzfall geschaffen werden. Die Sache bleibe juristisch spannend und wie sie ausgeht, für alle offen. Aber nichts zu tun, sei ein viel größerer Fehler, so der BI-Sprecher.

Quelle: Christiane Großmann, Schweriner Volkszeitung ‎ vom 21.03.2014